Online Petitionen Kritik
Kritik an Online-Petitionen – Experte im Interview
Online Petitionen werden oft als zeitgemäßes politisches Instrument angesehen, das eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglicht. In diesem Sinne haben in den letzten Jahren bereits alle Bundesländer diese Möglichkeit für ihre Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Anlässlich der Einführung dieses Instruments in Brandenburg in diesem Sommer hat Christian Scherg im Interview über die Möglichkeiten und Risiken von Online Petitionen informiert.
Ersetzen Online Petitionen “echtes” politisches Engagement
Seit dem Aufkommen von Online Petitionen sind zahlreiche nichtstaatliche Petitionsplattformen gegründet worden. Die bekanntesten unter ihnen sind Campact, Change.org und Avaaz. Wie der Online Experte Scherg erklärt, steht bei diesen jedoch die Kampagne und Reichweite im Vordergrund.
Darüber hinaus kann bei den Nutzern der Eindruck ausreichenden Engagements entstehen, wenn diese eine Online Petition unterzeichnet haben. Dadurch können Online-Petitionen “echtes” Offline-Engagement ersetzen. Die Wirksamkeit dieser Kampagnen hängt jedoch stark von einem begleitenden Engagement jenseits der Online Petition ab.
Online Petitionen – Kommerzielle Motive bei statt echter Bürgerbeteiligung
Geschäftsmotive der Plattformen vermischen sich somit mit der Bürgerbeteiligung. Der Nutzer wird zur Währung der Webseiten. Wer einmal eine Online Petition unterschrieben hat, wird so als möglicher Unterzeichner für alle weiteren Themen regelmäßig wieder angeschrieben. Auch die Themenschwerpunkte werden so gesetzt, dass sie möglichst massenwirksam sind, um eine hohe Reichweite der Online Petition zu erzielen. Eine derartige Konzentration auf massenwirksame Themen stellt jedoch die Seriosität dieser Plattformen infrage.
Online Petitionen – was geschieht mit den Daten?
Ein weiterer Kritikpunkt Schergs ist die teilweise unklare Finanzierung der Portale. Darüber hinaus haben die Online-Plattformen unterschiedliche Richtlinien zum Datenschutz. So kann der Nutzer schnell den Überblick verlieren, was mit seinen sensiblen Daten nach der Teilnahme an der Online Petition geschieht. Eine Weiterverwendung der Daten für kommerzielle Zwecke kann daher nicht immer ausgeschlossen werden. Deshalb rät der Experte dazu, diese Plattformen mit Vorsicht zu genießen und darauf zu achten, was mit den eigenen Daten passiert. Als positives Beispiel nennt Scherg hier die Plattform Campact. Diese sieht sich als Bürgerbewegung und legt großen Wert auf den Datenschutz der Nutzer.
Generell betont der Experte jedoch, dass alle Kampagnen auf Online-Plattformen lediglich ein ergänzendes Mittel politischer Mitwirkung sein können. Denn für Petitionen in öffentlichen Parlamenten wird mehr benötigtm als von den Online-Plattformen geboten werden kann, deren Hauptziele Reichweite und Aufmerksamkeit sind.